Die G20: Rolle und Herausforderungen

Seit Kurzem ist die Weltpolitik um ein einflussreiches Steuerungsgremium reicher. Die globale Finanzkrise hat dazu geführt, dass sich die Staats- und Regierungschefs von 19 mächtigen Industrie- und Schwellenländern sowie der EU seit dem Jahr 2008 gemeinsam um die Stabilisierung der Weltwirtschaft bemühen. Allerdings gibt es eine Reihe von offenen Fragen: • Was legitimiert die G20 zu dieser Führungsrolle? • Welchen Einfluss nehmen die Schwellenländer auf entwicklungspolitische Leitbilder? • Sind die Mitglieder der neuen Staatengruppe primär an der Durchsetzung nationaler Ziele interessiert oder machen sie sich auch für das globale Gemeinwohl stark? Da die G20 nur einen Teil der Weltbevölkerung repräsentiert und 173 Länder nicht mit einschließt, sollten Wege gefunden werden, die Interessen der Nicht-Mitglieder aufzunehmen. Hier ist positiv zu vermerken, dass die G20 zunehmend den Dialog mit den Entwicklungsländern sucht. Dies geschieht über die Einladung von Regionalorganisationen wie der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und der Afrikanischen Union zu den Gipfeltreffen und durch Beratungsprozesse von einzelnen Mitgliedern mit ihren Nachbarstaaten. Noch sehr im Anfang steckt der Versuch der G20, sich für die Anliegen von zivilgesellschaftlichen Kräften und Nicht-Regierungsorganisationen zu öffnen. Die bisherige entwicklungspolitische Bilanz der G20 fällt gemischt aus. Einerseits sorgt die gleichberechtigte Mitwirkung der aufstrebenden Mächte des Südens wie China, Indien, Brasilien und Südafrika dafür, dass Fragen globaler Entwicklung ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Andererseits besteht die Gefahr, dass die Schwellenländer zu keiner Anpassung ihrer Entwicklungspfade an die Erfordernisse globaler Zukunftsfähigkeit bereit sind. In diese Richtung deuten die Beschlüsse des G20-Gipfels im November 2010 in Südkorea. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die G20 dort ein entwicklungspolitisches Programm verabschiedet hat, das den Schwerpunkt auf die entwicklungsfreundliche Gestaltung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen legt. Die einseitige Wachstumsorientierung des Seoul Development Consensus bedeutet jedoch einen Rückschritt für die internationale Entwicklungsagenda, da die Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit ausgeblendet werden. Es ist zu wünschen, dass sich die G20 in Vorbereitung auf den Rio+20-Gipfel im Jahr 2012 neu orientiert und sich für die klima- und umweltverträgliche Transformation der Weltwirtschaft starkmacht, anstatt auf ressourcenintensive Produktions- und Konsummuster zu setzen, die die globalen Ökosysteme schon jetzt übermäßig belasten. Eine weitere Herausforderung der G20 stellt eine Abstimmung nationaler Wirtschaftspolitiken auf internationaler Ebene dar, um die globalen Bedingungen für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Aufgrund unterschiedlicher Interessen einzelner Länder, ihrer unterschiedlichen ökonomischen Strukturen sowie unterschiedlicher konjunktureller Lagen wird es schwierig sein, Wirtschaftspolitiken auf globaler Ebene zu koordinieren, wie die Erfahrungen in den Bereichen globale makroökonomische Ungleichgewichte und Währungspolitik zeigen. Dennoch sollte sich die G20 der großen weltwirtschaftlichen Herausforderungen annehmen, um wenigstens einen Teil der weltwirtschaftlichen Probleme gemeinsam zu lösen.