Die Zukunft der UN-Nachhaltigkeits-Architektur: Erwartungen an den „Rio+20“-Gipfel

Zwei Themenkomplexe stehen im Fokus des bevorstehenden UN-Gipfels über Nachhaltige Entwicklung („Rio+20“): die Aussichten für eine globale „Green Economy“ im Kontext von Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung sowie der institutionelle Rahmen der Vereinten Nationen (UN) im Bereich nachhaltige Entwicklung. Die öffentliche Aufmerksamkeit konzentriert sich im Vorfeld des Gipfels stark auf das Thema „grünes Wirtschaften“ und die Formulierung globaler „ Sustainable Development Goals “ (SDGs). Die Weiterentwicklung der institutionellen Nachhaltigkeitsarchitektur der UN darf demgegenüber keine nachgeordnete Frage bleiben. Sie ist vielmehr Voraussetzung dafür, die visionären Green Economy - Ideen für das Alltagsgeschäft der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit greifbar zu machen und etwaige SDGs weltweit umsetzen zu können. „Rio+20“ sollte in diesem Sinne zumindest den Rahmen bieten, in dem die Staats- und Regierungschefs der Weltöffentlichkeit ultimativ eingestehen, dass der vermeintliche Widerspruch zwischen Umwelt und Entwicklung ein Konstrukt ist, das zum Wohle aller überwunden werden muss. Eine im Wortsinne nachhaltige globale Entwicklung ist ohne den verantwortungsvollen Umgang mit knappen Naturressourcen und der wirksamen Anpassung an den Klimawandels schlechterdings unmöglich. Dagegen helfen wirksame Umweltpolitik und vorausschauendes Resourcenmanagement, zumal unter Armutsbedingungen, unmittelbar, die Lebensqualität und die Entwicklungsperspektiven der betroffenen Menschen zu verbessern. Die zur Disposition stehende Neuausrichtung der umwelt- und entwicklungspolitischen UN-Institutionen wird somit zum Lackmustest für die zukünftige Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und zum Gradmesser für die Ernsthaftigkeit der Staatenwelt hinsichtlich der angestrebten Transformation der Weltwirtschaft. Ein hochrangiger Rat für Nachhaltige Entwicklung und eine mit politischem Gewicht gestärkte Umweltorganisation könnten dafür instrumentell sein, wenn sie nicht auf Symbolpolitik beschränkt bleiben. Es bedarf dazu der unmissverständlichen politischen Rückendeckung der Staats- und Regierungschefs, zwischenstaatlichen Einvernehmens über die Entwicklung effizienterer Verhandlungs- und Entscheidungsprozesse, wirksamerer Umsetzungs- und Überwachungsinstrumente sowie zuverlässiger finanzieller Mittel in ausreichender Größenordnung. Dabei muss sich jedwede neue oder reformierte Institution in das UNInstitutionengefüge insgesamt einpassen und bereits laufende Reformprozesse zur „systemweiten Kohärenz“ berücksichtigen. Nur so können die Vereinten Nationen dauerhaft in die Lage versetzt werden, die von ihnen eingeforderte Unterstützung eines globalen Transformationsprozesses im Sinne nachhaltiger Entwicklung zu leisten.