50 Jahre entwicklungspolitische Länderprüfungen (Peer Reviews) der OECD: ein Instrument der Qualitätssicherung und des gemeinsamen Lernens

Im Dezember 2012 hat der Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) der OECD, das Development Assistance Committee ( DAC), das 50-jährige Bestehen der entwicklungspolitischen Länderprüfungen (Peer Reviews) seiner Mitglieder gefeiert. Die Prüfungen wurden bereits im Gründungsmandat des DAC von 1961 verankert. Es bestand in der Steigerung der Ressourcenflüsse an Entwicklungsländer und der Verbesserung ihrer Wirksamkeit. Das DAC-Mandat wurde mehrfach konkretisiert (zuletzt für die Jahre 2011–2015), ist im Kern aber immer gleich geblieben. Zur Erfüllung seines Mandates übt das DAC vier Tätigkeiten aus: (i) Es erfasst die Ressourcenflüsse und EZ-Leistungen an die Empfängerländer nach einheitlichen Kriterien. (ii) Es legt Standards für die EZ fest (z. B. Definition, Konditionen und Empfängerliste der EZ; Lieferbindungsregeln; Evaluierungsgrundsätze; Antikorruptionsregeln). (iii) Es erarbeitet Grundsätze und Leitlinien für wichtige Bereiche der EZ (policy coordination). (iv) Es prüft die Umsetzung der gemeinsamen Standards, Grundsätze und Leitlinien (im Folgenden kurz DAC-Standards genannt) sowie weiterer internationaler und nationaler Verpflichtungen der Mitglieder. Dem DAC gehören 24 OECD-Länder und die EU-Kommission für die EZ der EU an. Die Arbeit im DAC wird zum großen Teil von den Mitgliedern geleistet und vom DAC-Sekretariat, einer Abteilung des OECD-Sekretariates, unterstützt. Das DAC entscheidet im Konsens, d. h. seine Vereinbarungen beruhen auf der Zustimmung aller Mitglieder. Die Peer Reviews sollen die Qualität und Wirksamkeit der EZ durch individuelles und gemeinsames Lernen der DAC-Mitglieder verbessern. Sie prüfen das Gesamtsystem der EZ der Mitglieder und sind in dieser Hinsicht konkurrenzlos. Jedes Mitglied wird alle vier bis fünf Jahre vom DAC-Sekretariat und einem oder zwei Vertretern zweier anderer Mitglieder geprüft. Die Hauptergebnisse und Vorschläge für Empfehlungen werden dem DAC zur Erörterung und Billigung vorgelegt und erhalten dadurch DAC-Status. Die Umsetzung der Empfehlungen wird ca. zwei Jahre danach in einem Mid-Term Review sowie beim nächsten Peer Review geprüft. Die Peer Reviews sollen konstruktiv und kritisch sein. In einer Evaluierung des DAC haben mehr als drei Viertel der DAC-Mitglieder die Qualität der Prüfungsberichte als hoch oder sehr hoch eingestuft. Die Peer Reviews entfalten Wirkungen. Über 90 % der DAC-Mitglieder haben die Wirkungen auf ihre EZ als mittel bis sehr hoch bezeichnet. Laut DAC-Sekretariat wurden in den letzten beiden Jahren 88 % aller Empfehlungen ganz oder teilweise umgesetzt. Die Peer Reviews wurden im Laufe der Zeit wiederholt angepasst, wobei sich Zielkonflikte nicht vermeiden ließen. Die Prüfungen sind auch außerhalb des DAC und der OECD auf Interesse gestoßen (Bitte von Nicht-DAC-Mitgliedern um Prüfungen durch das DAC, Teilnahme anderer Länder als Beobachter). In der internationalen EZ vollziehen sich Veränderungen, die nicht nur Anpassungen der Peer Reviews erfordern, sondern auch die Rolle des DAC und seiner Prüfungen grundsätzlich betreffen. Solange es aber keine gleichwertige Alternative zu den Peer Reviews gibt, sollte das DAC sie nicht aufgeben, da sie sich als Instrument der Qualitätssicherung und des gemeinsamen Lernens bewährt haben.