Die Zukunft des "Europäischen Konsenses für Entwicklung

Mit den gegenwärtig zunehmenden Anforderungen und Erwartungen an Europa, stellt sich die Frage, wie die Europäische Union (EU) ihre Rolle als globaler Akteur besser und wirkungsvoller wahrnehmen kann. Auch die dramatische Zuspitzung der Ereignisse in der Europäischen Nachbarschaft und die daraus resultierende Flüchtlingskrise in zahlreichen Mitgliedsstaaten (MS) zeigen deutlich, dass ein Neudenken der EU Außen- und Entwicklungspolitik notwendig ist. Die EU war einer der am stärksten engagierten Partner bei den Verhandlungen zur neuen 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung. 2016 wird sie sich der Herausforderung stellen müssen, diese Agenda in und außerhalb Europas umzusetzen. Im Juni 2015 hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einen Konsultationsprozess in Gang gebracht, der bis zum Frühsommer 2016 eine EU Globalstrategie, auf die sich alle Mitgliedsstaaten einigen können, zum Resultat haben soll. Einer wertebasierten und nachhaltigen Entwicklungspolitik, die auch die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) berücksichtigt, sollte eine zentrale Stellung in einer solchen Strategie zukommen. Der Europäische Konsens für die Entwicklung kann nicht länger als isoliertes Dokument frei im Raum stehen bleiben, sondern muss mit den anderen Strategien der EU-Außenpolitik verknüpft werden. Ausgehend davon, dass der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit (EU-EZ) in der Globalstrategie und in einer reformierten ‚Europa-2030-Strategie‘ ein angemessener Platz zukommen sollte, haben Kommission und der Europäische Auswärtigen Dienst (EAD) angefangen, Gedanken zu einer möglichen Reform des Konsenses zu formen. Am 28. Januar 2016 informierte EU Entwicklungskommissar Neven Mimica das Europäische Parlament, dass nach dem informellen Ministerrat vom Dezember 2015 die Vorbereitungen dazu bereits begonnen haben. Aus diesen Gründen ist es notwendig, den sich wegen Veränderungen in- und außerhalb der Union ergebenden Reformbedarf des Europäischen Konsenses für Entwicklungspolitik zu beleuchten. Im Folgenden werden die Rolle des Konsenses in der Vergangenheit, seine wichtigsten Beiträge und Möglichkeiten sowie die zentralen Herausforderungen und Chancen einer Weiterentwicklung des Konsenses thematisiert. Die Verbesserung der Koordination und Zusammenarbeit zwischen Humanitärer Hilfe sowie Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik könnte hier¬bei neue Wege und Ansätze aufzeigen. Aus dieser Analyse werden vier Empfehlungen für eine Reform des Konsenses abgeleitet: Nutzung der Reformdynamik für ein Überdenken des EU Konsens und die anstehende Verhandlung über die Zukunft der Beziehungen zwischen EU und der Gruppe der Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen (AKP) Staaten. Entwicklung eines holistischen und nachhaltigen Sicher¬heitskonzepts durch Konsens und Globalstrategie. Synergien aus der Verzahnung von Politikbereichen sowie zwischen MS und EU in der Koordination von Humanitärer Hilfe und Entwicklungspolitik. Definition von Schwerpunkten in der Zusammenarbeit mit Mitteleinkommensländern (middle-income countries – MICs) und den aufstrebenden Mächten.