Verfügbarkeit von Handelsfinanzierung: Herausforderung für Global Economic Governance

Global Economic Governance steht für die Institutionen, Regelwerke und Mechanismen, mit denen der zunehmenden Interdependenz globaler Herausforderungen der Weltwirtschaft begegnet wird, und sie bildet das Fundament einer stabilen globalen Wirtschaftsentwicklung. Allerdings verharrt Global Economic Governance weitestgehend im „Silo-Denken“: Sie ist zu stark in unterschiedliche Themenbereiche segmentiert, obwohl die Globalisierung bewirkt hat, dass sich unterschiedliche Politikfelder zunehmend überschneiden und politische Entscheidungen in einem Politikfeld auch andere Felder beeinflussen. Der Umgang mit Handelsfinanzierung ist für diese engen Verflechtungen und den gleichzeitigen Mangel an ausreichend koordinierter und kohärenter Global Economic Governance ein wichtiges und aktuelles Beispiel. Handelsfinanzierung steht an der Schnittstelle zwischen Handelspolitik und Finanzmarktregulierung. Dennoch stimmen sich die relevanten Institutionen, insbesondere die Welthandelsorganisation (WTO) und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS), nicht ausreichend ab. In der Finanz- und Wirtschaftskrise brach die Handelsfinanzierung dramatisch ein. Die unzureichende Verfügbarkeit von Handelsfinanzierung stellt eine große Handelsbarriere dar und kann insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen. Die G-20 sah deshalb raschen Handlungsbedarf und organisierte 2009 Unterstützung in Höhe von $ 250 Milliarden, um die entstandenen Handelsfinanzierungslücken zu verringern. Die globale Krise machte eine Reform des globalen Regulierungsrahmens für Banken notwendig. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht der BIS initiierte daher das Reformpaket Basel III, das Banken und Finanzsysteme widerstandsfähiger machen soll. In den letzten Monaten wurde intensiv diskutiert, inwieweit Basel III Handelsfinanzierung beeinträchtigen und somit internationale Handelsströme vermindern könnte. Auch wenn finanzregulatorische Vorschriften nicht im Zentrum des WTO-Mandats stehen, sollte die Organisation ein Interesse an einer engeren Kooperation mit der BIS bzw. dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht haben. In der Tat dient die WTO als Diskussionsforum für relevante Akteure im Bereich der Handelsfinanzierung. Die Kooperation zwischen WTO und BIS ist jedoch nicht adäquat institutionalisiert und wichtige Akteure, beispielsweise Entwicklungsländer, sind unzureichend in die Entscheidungsfindung eingebunden. Der ungenügend koordinierte und inkohärente Regulierungsrahmen hat dazu geführt, dass Basel III in unterschiedlichen Regionen uneinheitlich umgesetzt wurde. Eine solche Fragmentierung der Bankenregulierung ist problematisch, da sie zu Regulierungsarbitrage führen und die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb untergraben kann. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf, um den nach der jüngsten WTO-Konferenz in Bali erwarteten, weiter wachsenden Welthandel auch zukünftig finanzieren zu können.