Was hat die Paris-Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit gebracht? Ergebnisse der internationalen Evaluierung und Schlussfolgerungen für die deutsche EZ

Vom 29.11. bis 1.12.2011 findet in Busan (Südkorea) das 4. High-Level Forum on Aid Effectiveness statt. Dabei geht es u. a. um eine Bilanz der internationalen Bemühungen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Das zentrale Referenzdokument ist die Paris-Erklärung (PE) von 2005, die im Accra-Aktionsplan von 2008 vertieft wurde. In der PE haben erstmals in der Geschichte der internationalen EZ die meisten bi- und multilateralen Geber sowie inzwischen rund 100 Entwicklungsländer fünf Prinzipien und 56 Verpflichtungen für eine möglichst wirksame EZ vereinbart. Die PE wurde bisher in zweifacher Weise überprüft. Die OECD hat in drei Monitoring Surveys die Umsetzung von zwölf quantifizierten Zielen der PE verfolgt (die aber nicht die ganze PE abbilden). Daneben hat eine große internationale Evaluierung untersucht, welchen Beitrag die PE zur Verbesserung der Wirksamkeit der EZ (aid effectiveness) und zu nachhaltigen Entwicklungswirkungen (development results) geleistet hat. Die Evaluierung umfasste 18 Geber-, 21 Partner- und mehrere thematische Studien, die in einem Endbericht zusammengefasst wurden. Laut Evaluierung haben sich die Prinzipien und nahezu alle 56 Verpflichtungen der PE für eine wirksamere EZ als relevant erwiesen und sind bei länderspezifischer Anpassung auf alle Formen internationaler EZ anwendbar. Die Umsetzung der PE-Verpflichtungen ist bisher langsam und ungleichmäßig verlaufen. Insgesamt haben die Geber trotz geringerer Anforderungen und besserer Kapazitäten weniger Fortschritte gemacht als die Partnerländer. Bezüglich der Verbesserung der aid effectiveness zieht der Endbericht bei der Effizienz der EZ wegen der teilweise noch gestiegenen Transaktionskosten eine enttäuschende, beim Management der EZ und bei der Frage besserer Partnerschaften eine vorsichtig positive Bilanz. Der letztlich entscheidende Maßstab für die Bewertung der PE ist ihr Beitrag zu development results , da die PE kein Selbstzweck ist. Die Ergebnisse hierzu sind noch sehr schmal. Der Endbericht begründet dies u. a. mit dem kurzen Zeitraum seit Verabschiedung der PE und unzureichender empirischer Evidenz. Positive Entwicklungswirkungen der PE fanden sich im Gesundheitssektor, der in den Partnerevaluierungen genauer betrachtet wurde. Nur geringe Wirkungen wurden bei der Verbesserung der Lage der Ärmsten und beim capacity development festgestellt . Aus der Evaluierung sind vier Folgerungen zu ziehen: Die bestätigte Relevanz der PE bedeutet, dass kein neuer konzeptioneller und politischer Anlauf zur Verbesserung der Wirksamkeit der EZ notwendig ist. Die mangelnde Umsetzung bedeutet, dass die PE auch über Busan hinaus eine Aufgabe bleibt. Der Fokus muss sich vom normativ-institutionellen Überbau des Paris-Accra-Busan-Prozesses (aid effectiveness industry) auf die Ebene der Partnerländer verschieben, wo die Umsetzung großenteils stattfindet, und dort länderspezifischer und verbindlicher werden. Der Nachweis positiver Entwicklungswirkungen der EZ und der PE erfordert konsequentes ergebnisorientiertes Management und verstärkte Evaluierungen.