Deutschlands Finanzierung des UN-Entwicklungssystems: Eine bessere Mischung für einen stärkeren Multilateralismus

Seit 2016 ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Beitragszahler zum Entwicklungssystem der Vereinten Nationen (UNDS). Der größte Anstieg der deutschen Mittel entfällt auf zweckgebundene Beiträge, d.h. auf Mittel mit vorab festgelegten geographischen und thematischen Zielen. Die Finanzierung humanitärer Organisationen wie der Flüchtlingsorganisation (UNHCR), des Welternährungsprogramms (WFP) und des Kinderhilfswerks (UNICEF) der Vereinten Nationen macht den Großteil der deutschen Beiträge aus. Aber auch die entwicklungsbezogenen Mittel für das Entwicklungsprogramm (UNDP), den Bevölkerungsfonds (UNFPA) und UN Women stiegen stark an. In jüngster Zeit haben auch die Kernbeiträge, die von multilateralen Organisationen mit größerem Ermessensspielraum genutzt werden können, zugenommen, vor allem im Rahmen der Corona-Nothilfe (COVID-19). Die deutliche Zunahme signalisiert, dass Deutschland auch in Krisenzeiten Vertrauen in die UN setzt und ihnen eine große Bedeutung beimisst. Es ist jetzt an der Zeit, dass Deutschland sein strategisches Interesse an einem starken und effektiven UNDS, das seine Außenpolitik in den Bereichen Stabilisierung, Wiederaufbau, Flucht und Migration und Klima stärken kann, ausdrücklicher anerkennt. Durch multilaterale Organisationen können Staaten mehr erreichen als allein. Zweckgebundene Mittel haben dem UNDS zwar geholfen, seine Handlungsfähigkeit und seinen Wirkungsbereich zu erweitern. Häufig haben sie aber viele negative Auswirkungen in Hinblick auf Effizienz, Effektivität und Legitimität. Zweckbindung ist aufgrund des Verwaltungsaufwands auch mit direkten Kosten für deutsche Ministerien verbunden. Zudem agiert die Bundesregierung gegenüber dem UNDS uneinheitlich; es gibt Differenzen zwischen und innerhalb von Ministerien und Durchführungsorganisationen. Für Deutschland bringt die herausgehobene Position als zweitgrößter Beitragszahler zum UNDS Verantwortung und Chancen mit sich, insbesondere in einer Zeit, in der der größte Geldgeber seine Finanzierung zurücknimmt. Um ein wirksamer Befürworter von Multilateralismus zu sein, muss die Bundesregierung ihr eigenes Haus in Ordnung bringen. * Sie sollte ihre Allokationsentscheidungen als ein Mittel zur Stärkung des Multilateralismus und zur Unterstützung von UN-Reformen betrachten und zu diesem Zweck auf eine ausgewogenere Finanzierungsmischung mit größeren Anteilen flexibler Mittel hinarbeiten. * Sie sollte ihr verstärktes Engagement im UNDS gegenüber der deutschen Öffentlichkeit deutlicher kommunizieren und begründen und die Kohärenz ihrer multilateralen Bemühungen erhöhen. * Sie sollte die versteckten Kosten abschätzen, die beim Einsatz von Durchführungsorganisationen entstehen, und interne Zweckbindungsrichtlinien im Einklang mit den im Rahmen des Grand Bargain (2016) und des UN Funding Compact (2019) eingegangenen Verpflichtungen verbessern. * Sie sollte die kürzlich angehobenen Kernbeiträge für die UN-Entwicklungsorganisationen festschreiben, die strategische Bedeutung von Kernbeiträgen anerkennen und auch verstärkt auf weichere Formen zweckgebundener Finanzierungen zurückgreifen.