Budgethilfe in der Entwicklungszusammenarbeit: weder Teufelszeug noch Allheilmittel

Budgethilfe wird in Deutschland nach wie vor kontrovers diskutiert. Dabei ist das Instrument in der EZ-Praxis mittlerweile gut etabliert. Allerdings besteht unter Praktikern auch Einigkeit darüber, dass sie nur für eine begrenzte Gruppe von Ländern in Frage kommt und stets im Verbund mit anderen Instrumenten einzusetzen ist. Denn den potenziellen Vorteilen des Instruments stehen auch ernstzunehmende Risiken gegenüber. In der deutschen bilateralen EZ macht Budgethilfe nach wie vor nur einen geringen Anteil aus (2008 2,5% der Zusagen). Bisherige Erfahrungen und Evaluierungen bestätigen, dass Budgethilfe ein sinnvolles Instrument sein kann, um die Qualität des Politikdialogs, Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Haushaltsführung der Empfängerregierungen wie auch die Geberharmonisierung zu stärken. Bislang liegen allerdings kaum Erkenntnisse über die konkreten Armutswirkungen des Instruments vor. Gleichzeitig wird zunehmend diskutiert, Budgethilfen auch zur Finanzierung anderer Ziele als der MDGs (bspw. Anpassung an den Klimawandel) einzusetzen. Dies ist allerdings mit Risiken für die potenzielle entwicklungspolitische Wirksamkeit des Instruments verbunden. Eine zentrale Herausforderung für die EZ besteht deshalb zum einen darin, adäquate Evaluierungsmethoden für Budgethilfen zu entwickeln. Zum anderen muss sichergestellt werden, dass das Instrument nicht mit neuen Ansprüchen und Zielsetzungen überfrachtet wird. Hier ist die deutsche EZ konzeptionell und entwicklungspolitisch gefordert.