Die Folgen des Brexit für Österreich und die EU

Der Brexit ist ein einmaliges Ereignis. Im bisher stets auf Wachstum ausgerichteten europäischen Integrationsgesche-hen gibt es zum ersten Mal einen Rückschlag: Die EU schrumpft. Die Motive für den Brexit waren vielfältig. Das stärkste dürfte der bereits politisch sehr weit (für die Briten zu weit) fortgeschrittene Integrationsprozess und das Ziel „einer immer engeren Union“ gewesen sein. Nach viereinhalbjährigen Verhandlungen fand der Brexit mit einem Handels- und Kooperationsabkommen (HKA) seinen Abschluss. Die Folgen für beide Parteien für den bilateralen Handel und die je-weilige Wohlfahrt sind schwer abschätzbar, handelt es sich doch um ein einmaliges Politik-Experiment. Wenn es Verlie-rer geben wird, ist das vor allem das Vereinigte Königreich. Zwar gibt es im Warenhandel keine neuen Zölle und Quo-ten, doch führen neue Handelshemmnisse (Zollkontrollen etc.) zu Einschränkungen. Die übrigen drei Freiheiten des EU-Binnenmarktes (Dienstleistungen, Kapital und Personen) wurden im HKA nicht oder unvollständig geregelt. Besonders die Bedingungen für den Handel mit Finanzdienstleistungen – ein Schwerpunkt Londons – sind noch offen. Der Brexit und das Schrumpfen der EU dürfte neben der Abkühlung der bilateralen Beziehungen auch Folgen für beide Parteien haben: Das Vereinigte Königreich könnte ebenfalls schrumpfen, wenn Nordirland einen Zusammenschluss mit Irland anstrebt. Die verkleinerte EU verliert international sowohl politisch als auch ökonomisch an Gewicht.