Kosten der EU-Erweiterung – Neue Vorschläge der Europäischen Kommission und ihre Implikationen für die nächste Finanzperiode

Die politischen und wirtschaftlichen Vorteile der Osterweiterung sind weitgehend unstrittig, doch zeichnet sich angesichts der schwierigen Finanzlage vieler europäischer Staaten eine kontroverse Debatte über deren Kosten und Lastenverteilung ab. Seriöse Kostenrechnungen haben bereits vor einiger Zeit ergeben, dass die geplanten Finanzmittel der Osterweiterung allenfalls für die ersten Jahre ausreichen. Die mittelfristige Finanzplanung (2000-2006) ging von der Prämisse aus, dass die neuen Mitgliedsländer nicht in das direkte Beihilfesystem der Landwirtschaft (nunmehr über 60% der Agrarausgaben) integriert werden, und die Strukturfondsmittel nicht über 3% der jeweiligen Wirtschaftskraft (BIP) der neuen Empfängerländer steigen. Schon bald war klar, dass es sich hierbei eher um fromme Wünsche als um realistische Annahmen handelte. Die jüngsten Kommissionsvorschläge versuchen nunmehr die widersprüchlichen Positionen der alten Mitgliedsländer einerseits und der Kandidatenländer andererseits insofern einander anzunähern, als eine stufenweise Integration in die Direktzahlungen projektiert wird, ohne über die angesetzten Haushaltsmittel für die Jahre 2004 bis 2006 hinauszugehen. Dies ist vor allem deshalb möglich, weil sich die Erweiterung entgegen den ursprünglichen Planungen um mindestens zwei Jahre verschiebt (d.h. 2004 statt 2002). Die Kommission vermeidet es jedoch langfristige Projektionen für die nächste Finanzperiode vorzunehmen, wohl wissend, dass die Verhandlungen hierüber zu einem harten Verteilungskampf innerhalb der erweiterten Union führen werden. Die Kurzstudie versucht auf der Basis der Kommissionsvorschläge sowie realistischer Annahmen die Erweiterungskosten für die nächste Finanzperiode zu projektieren. Dabei wird deutlich, dass sich die jährlichen Kosten der Erweiterung von 2006 bis 2013 von 11,6 Mrd. auf 39 Mrd. EUR (alle Angaben konstante Preise von 1999) fast vervierfachen werden. Bliebe der Finanzsaldo Deutschlands gegenüber den alten Mitgliedsländern (EU-15) konstant, würde sich der deutsche Nettobeitrag bis 2013 in der erweiterten Union auf ca. 19 Mrd. EUR verdoppeln. Dabei sind neben den Agrarkosten, die Strukturfonds ein entscheidender Kostenfaktor. Eine umfassende Reform der Agrar- und Strukturpolitik vor der Erweiterung erscheint vor diesem Hintergrund unausweichlich. Eine ausführliche Analyse ist hierzu soeben in dem Working Paper des Osteuropa-Instituts (Nr. 240) mit dem Titel „Toward Agenda 2007: Preparing the EU for Eastern Enlargement“ erschienen (siehe: www.lrz-muenchen.de/~oeim).