La Mise En Cohérence Des Politiques Publiques En Territoire Transfrontalier

Dieser Beitrag befasst sich mit einem grundsätzlichen Widerspruch: öffentliche Politik ist als nationales Mittel vor allem vom Begriff der Grenze abhängig, der die Identität eines Staates begründet. Dennoch betrachtet der grenzüberschreitende Akteur die nationale Grenze als Relikt der Vergangenheit und bezweckt mit der Zusammenarbeit gerade die Überwindung der Grenzen. Wie kann im grenzüberschreitenden Raum also öffentliche Politik kohärent gestaltet werden? Die grenzüberschreitende Dynamik bezieht sich auf neu erscheinende Territorien, die nicht von einer Institution abhängen, sondern im Bezug auf ein Projekt entstehen. Nicht der Raum schafft das Projekt, sondern das Projekt schafft den Raum. Grenzüberschreitende Projekte stehen also am Anfang eines Territorialisierungsprozesses und bilden einen neuen Politikbereich, auf den öffentliche Politik angewendet wird. Dieser Prozess steht im Mittelpunkt der öffentlichen Politik selbst, die ebenfalls mehr und mehr territorialisiert werden muss. Grenzüberschreitenden Projekte haben in diesem Kontext die wesentliche Funktion, gemeinsame soziale Praktiken zu erzeugen, die im neu geschaffen Raum einen Integrationseffekt ausüben. Die grenzüberschreitende Dynamik ist aber für die Identität der Staaten eine echte Herausforderung, da diese die öffentliche Politik in neuen territorialen Bereichen anwenden müssen. Dies führt zu der Frage der Institutionalisierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, bei der Kompetenzfelder der Gebietskörperschaften neu definiert werden müssen. Wie sollen grenzüberschreitende Verwaltungsidentitäten geschaffen werden, ohne eine Hierarchie zwischen den verschiedenen nationalen und grenzüberschreitenden Akteuren zu bilden? Wie soll die Frage der Governance in einem institutionellen grenzüberschreitenden Kontext geregelt werden? Drei Arten von Instrumenten können aufgeführt werden, die die im grenzüberschreitenden Raum geführte öffentliche Politik zusammenbringen können. Die kognitiven Instrumente zunächst, die eine gemeinsame Basis für Informations- und Repräsentationsformen schaffen. Darauf folgen die strategischen Instrumente, durch die Projekte und Institutionen zusammengeführt werden können. Schließlich gibt es die juristischen Instrumente, mit deren Hilfe Verträge, Konventionen und gemeinsame Entscheidungsprozesse festgelegt werden können, indem ein permanentes institutionelles Gestalten stattfindet, durch das allein die Verschiedenartigkeit der Kompetenzen zwischen den Verwaltungen kompensiert werden kann. Damit die öffentliche Politik ihr Ziel erreichen kann, braucht es eine Konfiguration der kollektiven Aktion, die alle drei Elemente mit einbezieht. Auch wenn eine Perfektionierung der grenzüberschreitenden juristischen Mittel und der Governance-Modelle in den letzten Jahren beobachtet werden konnte, zeigen die Verwaltungsidentitäten noch die Tendenz auf, sich eher zu juxta-positionieren, als zu integrieren. Ein strategisches territoriales Management wird daher immer notwendiger. Der Begriff der Grenze sollte außerdem in einer mehr philosophischen Perspektive behandelt werden. Die Grenze ist der Ort, an dem drei gegensätzliche Pole aufeinandertreffen: die Spannung wischen dem Empirischen und dem Übergeordneten, zwischen dem Denkbaren und Undenkbaren und die Frage nach der Koexistenz des Staates und der Grenze selbst, da die Grenzen des Staates auch die Grenzen der Staatsgewalt bedeuten.