Qualitäts- und Prozessorientierung statt Zuständigkeitsdenken?

Zusammenfassung Bereits die in den 1990er Jahren aufgekommene Diskussion um das Neue Steuerungsmodell hat ein vermehrtes Interesse an administrativen Entscheidungsstrukturen bewirkt, paradoxerweise allerdings im Sinne einer Selbstorganisation der Verwaltung, die durch neue Aufsichts- und Kontrollmechanismen kompensiert werden sollten. Verknüpft war dies insbesondere mit dem Gedanken der Steuerung über Zielvereinbarungen und damit letztlich über den Output, mit dem der Politik in den Kommunen der Verzicht auf die Einmischung in die Details der Verwaltungsarbeit aufgegeben werden sollte. Die aktuelle Diskussion über das E-Government bezieht die administrativen Abläufe wieder ein, ja sieht gerade in der Gestaltung der vom Neuen Steuerungsmodell der administrativen Selbstorganisation überlassenen Prozesse eine zentrale Effizienzreserve – und zwar mit einem deutlich anderen Ansatz als dies vom Verwaltungsverfahrensgesetz klassischerweise vorgezeichnet worden ist5. Auch geschieht dies – anders als in früheren Diskussionszusammenhängen – nicht unter dem Gesichtspunkt der Kompensation für Probleme bei der Steuerung über materiellrechtliche Vorgaben oder als Ausdruck des Grundrechtsschutzes durch Verfahren.