Finanzpolitik

Zusammenfassung Die Finanz- und Fiskalpolitik der Volksrepublik China ist durch die enge Verflechtung staatlicher Institutionen und parteipolitischer Kontrolle geprägt. Seit der Steuerreform von 1994 verfügt die Zentralregierung über eine starke Einnahmenbasis, während die Lokalregierungen trotz hoher Ausgabenlast strukturell unterfinanziert bleiben. Um diese Lücke zu schließen, nutzen sie Landverkäufe und kreditfinanzierte Local Government Financing Vehicles (LGFVs), was die Verschuldung erheblich erhöhte. Ein zentraler Wachstumsmotor war der Immobiliensektor, in dem sowohl private Vermögen als auch staatliche Einnahmen konzentriert sind. Die seit 2021 eskalierende Immobilienkrise – sichtbar an der Evergrande-Insolvenz 2024 und der Restrukturierung von Country Garden 2023 – belastet Banken, Konsum und Lokalfinanzen nachhaltig. Die Zentralregierung reagiert mit Umschuldungsprogrammen, Liquiditätsmaßnahmen und fiskalischen Transfers, verzichtet jedoch bewusst auf großangelegte Konjunkturpakete wie 2008. Parallel dazu wurden Kapital- und Anleihemärkte ausgebaut, etwa durch die Förderung von High-Tech-Segmenten wie dem Star Market und die Emission von Green Bonds zur Unterstützung klimapolitischer Ziele. Zugleich verstärkte Peking die Regulierung von Schattenbanken und FinTech-Plattformen, um systemische Risiken einzudämmen. Die Wechselkurs- und Geldpolitik bleibt ein zentrales Steuerungsinstrument, wobei der Renminbi zunehmend internationale Bedeutung gewinnt. Insgesamt wird deutlich, dass China zwischen Wachstumsförderung, internationaler Integration und der Bewältigung struktureller Risiken balancieren muss, um makroökonomische Stabilität zu sichern