Umwelt- und Energiepolitik

Zusammenfassung Lange wurde in China die Umwelt der Wirtschaft untergeordnet und Umweltverschmutzung als Preis für das rasante Wirtschaftswachstum betrachtet. Die Folgen davon sind die stark verschmutzte Luft, das verunreinigte Wasser und die verseuchten Böden des Landes, welche die Lebensqualität und Gesundheit der Bevölkerung merklich einschränken. Die Maßnahmen der Regierung zielen vor allem auf die schnell zu beseitigenden Verschmutzungen in der Luft und in den Oberflächengewässern ab, während sich der Zustand des Grundwassers und der Böden kaum bis gar nicht verbessert hat. Spätestens seit Anfang der 2010er Jahre ist die Umweltpolitik Teil der Parteiideologie. Xi prägt für sich den Begriff der „Ökologischen Zivilisation“, eine nachhaltige und umweltfreundliche Entwicklungsform, und integrierte ihn in die Parteiverfassung und in die Verfassung der Volksrepublik Chinas als zentrales Ziel. Die Transformation zu einer nachhaltigeren und kohlenstoffarmen Wirtschaft wird unter anderem durch den 14. Fünfjahresplan gesteuert. Dieser hat die Energiepolitik im Mittelpunkt, da die Energieerzeugung hauptsächlich durch fossile Brennstoffe wie Kohle erfolgt und für den Großteil der CO2-Emissionen Chinas verantwortlich ist. Neben einem effizienteren Einsatz der Energie soll auch deren Erzeugung nachhaltiger werden, bis 2025 sollen erneuerbare Energien 20 % des nationalen Energieverbrauchs decken. Trotzdem liefert Kohle bisher noch den Großteil des nationalen Energiebedarfs, womit China mehr Kohle als der Rest der Welt zusammen verbraucht. Deswegen investiert China massiv in erneuerbare Energien und verfügt nach rasantem Ausbau über fast die Hälfte der weltweit installierten Solar- und Windkraftkapazität, außerdem begann es den Bau eines gewaltigen Dammes mit der dreifachen Kapazität des Drei-Schluchten-Staudamms an der Grenze zu Indien. Neben der Energiepolitik sind die Kreislaufwirtschaft und die Abfallwirtschaft zentrale Themen der chinesischen Umweltpolitik. In der internationalen Umweltpolitik nimmt China eine Schlüsselrolle ein und verkündete die ambitionierten Ziele des „Peak Carbon“ bis 2030 und des „Carbon Neutral“ bis 2060, allerdings folgt Chinas internationale Zielsetzung vor allem den bereits bestehenden Plänen der nationalen Umweltpolitik. Bei der Umsetzung der zentral geplanten Umweltpolitik gibt es verschiedene Probleme. Zum einen sind falsche Anreize für lokale Kader und das blinde Erfüllen von Zielen oft kontraproduktiv. Zum anderen gibt es die Tendenz, komplexe Probleme mit schematischen „Einheitslösungen“ lösen zu wollen, die allerdings regionale Unterschiede ignorieren und dadurch bedingt bis gar nicht helfen. Zudem hält sich immer noch die Vorstellung, dass die Probleme des Landes durch riesige Ingenieursprojekte gelöst werden können. Das Süd-Nord-Wassertransferprojekt zeigt, dass dabei oft mehr Probleme geschaffen als gelöst werden und ein Projekt zur Wettermodifikation auf dem tibetischen Hochplateau wurde nach öffentlicher Kritik wahrscheinlich eingestellt.