Primat der horizontalen Industriepolitik – angebotspolitische Lösungen

ZusammenfassungHorizontale Industriepolitik ist darauf angelegt, weitestgehend diskriminierungsfrei vorzugehen und die Wettbewerbsrelationen in der Ökonomie nicht zu verzerren. Sie schafft Anreize gleichermaßen für eine Ausweitung der industriellen wie der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten durch Investitionen und Innovationen und weist insofern große Überschneidungen mit angebotspolitischen Konzepten der Wirtschaftspolitik auf. Notwendig, aber nicht hinreichend ist es, lediglich den gesellschaftlichen Konsenskatalog horizontaler Politikelemente abzuarbeiten, in dessen Zentrum eine Beseitigung verkehrsinfrastruktureller Defizite, ein beschleunigter Breitbandausbau, eine Rückführung von Bürokratie und offene Weltmärkte stehen. Die Industrie wird ihre herausragenden Beiträge zum gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt nur dann weiterhin erbringen können, wenn eine 90-Grad-Drehung der Industriepolitik zugunsten horizontaler Ansätze politisch implementiert wird: Entlastungen des Produktionsfaktors Kapital mittels einer zügigen und substanziellen Reduzierung der Ertragsbesteuerung bei gleichzeitiger Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau. Neue Spielräume für die Dekarbonisierung, etwa mittels CO2-Abscheidung und -Speicherung in der Kohleverstromung, sowie eine Rücknahme der Technologieverbote für die Kernenergie und die Verbrennertechnologien. Eine Liberalisierung des Regulierungsrahmens für die Nutzung von Daten und die Anwendung von KI-Lösungen. Anpassungen der Wochen- und Lebensarbeitszeiten nach oben, ohne die das hiesige Wohlstandsniveau auch dann nicht zu halten sein wird, wenn Deutschland über eine dauerhafte Nettozuwanderung von Arbeitskräften auf Teile des Produktionspotenzials des Auslandes zugreift.