Ansteigender Subventionspfad

ZusammenfassungDer populärste Hebel der Industriepolitik ist die Förderung von Unternehmen mittels Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, also die Ausreichung von Subventionen. Da die Gruppe der Begünstigten in der Regel deutlich kleiner ist als das große Kollektiv der finanzierenden Steuerzahler, übertreffen die individuellen Nutzen der Subventionsempfänger die Kosten für die Financiers jeweils in einer Pro-Kopf-Betrachtung. Insofern bestehen starke Anreize für kleine Clubs, für eine Einführung neuer Förderprogramme zu lobbyieren, während die große Gruppe der Steuerzahler kaum Gegendruck entfaltet. Zudem unterschätzt die amtliche Berichterstattung das kumulierte Volumen aller ausgereichten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, sodass für die Bürgerinnen und Bürger keine vollständige Transparenz über die Gesamtbelastung des Fiskus durch Subventionen geschaffen wird. Die Tendenz, staatliche Ausgabenprogramme einschließlich der darin enthaltenen Förderprogramme für die Industrie und die sonstige gewerbliche Wirtschaft in Sondervermögen auszulagern, verstärkt diese Problematik. Analysen aus der Wirtschaftsforschung weisen sowohl in absoluter Rechnung als auch bezogen auf das BIP Subventionswerte aus, die mehr als doppelt so hoch liegen wie die amtlich kommunizierten Zahlen. Zum Abschluss des Kapitels wird die Genese eines Förderprogramms für die Industrie von der politischen Entscheidung bis zur praktischen Umsetzung erläutert.