Elemente europäischer Industriepolitik

ZusammenfassungEine vertikale Eingriffslogik kennzeichnet die Industriepolitik auf europäischer Ebene. 14 industrielle Ökosysteme wurden von den europäischen Institutionen als besonders bedeutsam für die Vitalität der europäischen Wirtschaft identifiziert. Mit dem spezifischen Beihilferegime für die Important Projects of Common European Interest (IPCEI) wurde ein Instrument geschaffen, das Subventionen der Mitgliedstaaten für innovative Industrieinvestitionen in europäisch übergreifenden Projektnetzwerken ermöglicht. Ein wesentliches Mittel der europäischen Industriepolitik stellen Subventionen dar, die mit hohen Milliardenbeträgen großenteils aus dem 750 Mrd. € umfassenden und kreditfinanzierten europäischen Sonderhaushalt Next Generation EU (NGEU) finanziert werden. Weitere Hebel europäischer Industriepolitik bietet die Außenhandelspolitik, die in der alleinigen Zuständigkeit der Kommission liegt. Auf diesem industriepolitisch hochrelevanten Sachgebiet mischen sich reaktive Schritte Europas, wie etwa Zölle auf den Import von Elektromobilen aus China, mit proaktiv ergriffenen Maßnahmen, wie dem europäischen Klimazoll CBAM. In Fällen länderübergreifender Fusionsprojekte scheut Brüssel sich nicht, dem Drängen nationaler Regierungen zur Bildung sogenannter europäischer Industriechampions zu widerstehen, wenn mit derartigen Zusammenschlüssen oder Übernahmen Einschränkungen des innereuropäischen Wettbewerbs einhergehen.