Strategien, Konzepte, Positionen

ZusammenfassungDie Expansion der Industriepolitik spiegelt sich in einer Vielzahl industriepolitischer Strategien wider, die sich seit der Weltfinanzkrise 2007/2008 herausgebildet haben. Eine besonders weitgehende Eingriffsphilosophie kennzeichnet das Konzept der sogenannten missionsorientierten Industriepolitik, das allerdings insofern auf einer analytisch schwachen Basis steht, als es keine breite empirische Fundierung aufweist und Erkenntnisse aus der Theorie des Staatsversagens nicht in Betracht zieht. Die Politik in Deutschland hat sich schon vor Jahren einer industriepolitischen Interventionslogik geöffnet, die 2019 mit der damals veröffentlichten Nationalen Industriestrategie 2030 erstmalig die Form eines offiziellen Regierungsdokumentes des Bundes angenommen hat. In der aktuell laufenden 21. Legislaturperiode des Bundes bleibt Industriepolitik in ihrer vertikalen Ausprägung ein dominantes Element der Wirtschaftspolitik, das sich weitgehend auf staatliche Subventionen stützt. Zunehmend offener für diesen Politikansatz zeigen sich inzwischen auch verschiedene Interessenvertretungen der Industrie, die sich zwar im Grundsatz mit ordnungspolitisch-marktwirtschaftlichen Argumentationsmustern für einen zurückhaltenden Staat positionieren, unabhängig davon jedoch auch eine subventions- und regulierungspolitische Flankierung industrieller Aktivität durch die öffentliche Hand begrüßen, wenn sie im geschäftlichen Interesse ihrer Mitgliedsunternehmen liegt. Advokaten für einen starken Eingriffsstaat, der industriepolitisch lenkt und sich unter anderem durch direkte Beteiligungen der öffentlichen Hand auf der Kapitalseite von Industrieunternehmen einbringt, finden sich in der Gewerkschaftsbewegung.