Einleitung: Die Relevanz des deutsch-französischen Motors für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

ZusammenfassungDieser Ausschnitt aus Präsident Macrons Sorbonne-Rede 2.0 vom 25. April 2024 ist emblematisch für die vielschichtigen Debatten über die Zukunft Europas und die stockende Fortentwicklung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die sich seit der erneuten russischen Aggression gegen die Ukraine vom 24. Februar 2022 stark dynamisiert haben. Mit ähnlichem Nachdruck hat der ehemalige Bundeskanzler Scholz bereits kurz nach Beginn der russischen Invasion in seiner Zeitenwende-Rede die Neuausrichtung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angerissen. Wenn man versucht, das undurchsichtige Konglomerat an Gedankengängen und Vorschlägen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft zur Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nun mit einigen wenigen plakativen Worten zu umschreiben, hieße es wohl: „Europäerinnen und Europäer, wacht endlich auf und handelt, bevor es zu spät ist!“ Doch woher rührt diese Drastik? Russland hat einen brutalen Eroberungskrieg gegen einen souveränen Staat in Europa begonnen. Wir in Europa stehen damit vor historischen Herausforderungen, denen viele weitere geopolitische Verschiebungen zu Grunde liegen und Fragen über die zukünftige Rolle Europas im globalen Sicherheitsgefüge aufwerfen. Das Risiko von Kampfhandlungen und der Einbeziehung europäischer Interessen durch direkte oder indirekte Auswirkungen auf Energiesicherheit, Migration und Terrorabwehr ist erheblich gestiegen. All diese Verwerfungen sind dabei aber weniger Ursache, sondern vielmehr Symptom einer steten Entwicklung, bei der autoritäre Akteure in einer zunehmend multipolaren Welt den regelbasierten Multilateralismus und die territoriale Integrität von Staaten sukzessive infrage stellen. Was heißt das für uns Europäerinnen und Europäer? Die Krisenherde und Konflikte um uns herum nehmen zu und internationalisieren sich, militärische Narrative rücken ins Zentrum europäischer Politik und unser engster Verbündeter jenseits des Atlantiks könnte seine Sicherheitsgarantien reduzieren, womit unsere sicher geglaubte Friedensordnung ins Wanken geraten würde. Dies gilt umso mehr seit dem klaren politischen Kurswechsel der Vereinigten Staaten unter Präsident Trump nach dessen Wiederwahl im November 2024. Die erneute Rhetorik eines „America First“ sowie Äußerungen zur Konditionierung oder gar Aussetzung der NATO-Beistandsverpflichtung im Falle mangelnder europäischer Verteidigungsausgaben haben erneut deutlich gemacht: Europa kann sich nicht mehr wie selbstverständlich auf die USA verlassen. Die Schlussfolgerung für uns heißt: Wir Europäerinnen und Europäer müssen – um es mit den Worten der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdeutlichen – „unser Schicksal stärker in unsere eigene Hand nehmen […], wenn wir als Gemeinschaft überleben wollen“ (Merkel 2018). Dafür müssen wir vor allem strategisch autonomer denken und handeln. Mit diesem Narrativ ist keineswegs eine Abkehr von der transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft gemeint. Vielmehr beschreibt es die nachhaltige Konsolidierung einer europäischen Säule im transatlantischen Verbund, sodass Europa aus politisch-strategischer, verteidigungsindustrieller und operativer Sicht handlungsfähig mit seinen Partnern agieren kann, zur Not aber auch dazu befähigt ist, eigenständig zu handeln (Rat der Europäischen Union 2016, S. 2). Wie kann Europa in die Lage versetzt werden, sicherheits- und verteidigungspolitisch handlungsfähig zu sein? Es bedarf grundsätzlich eines adäquaten Maßes an finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen, damit die EU-Staaten eine bessere Ausrüstung, Ausbildung und Organisation gewährleisten und zu einer starken Verteidigungsgemeinschaft heranwachsen können. Dafür müssen die Ressourcen im europäischen Verbund aber effizient koordiniert und gebündelt werden, um Doppelgleisigkeiten und nationalstaatliche Kleinkrämerei zu vermeiden. Initiativen im Rahmen der EU wie der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) oder erste Instrumente zur gemeinsamen Beschaffung tragen zu einer stärkeren Interoperabilität bei und gehen in eine richtige Richtung, stoßen aber aufgrund der Souveränitätsvorbehalte der Mitgliedstaaten immer wieder an ihre Grenzen und bleiben in ihrem Umfang noch bescheiden. Umso mehr braucht es daher ein gemeinsames Verständnis langfristiger strategischer Ziele, gegenseitiges Vertrauen und als Basis den politischen Willen und die Überzeugung, besser mit Partnern, statt alleine zu agieren (Grevi 2019, S. 10). Wie kann man die EU-Mitgliedstaaten zu gemeinsamem europäischem Handeln bewegen?