Rechtliche und strategische Grundlagen der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland

Zusammenfassung Die Grundlagen der Verwaltungsdigitalisierung werden maßgeblich durch ein komplexes Zusammenspiel gesetzlicher Rahmenbedingungen und politischer Steuerungsaspekte geprägt. Auf normativer Ebene bildet insbesondere das Onlinezugangsgesetz (OZG) die zentrale Grundlage bzw. „Richtschnur“ der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Die ursprüngliche Zielsetzung, bis Ende 2022 flächendeckend digitale Verwaltungsangebote bereitzustellen, scheiterte jedoch unter anderem an föderalen Zuständigkeitskonflikten, fehlender Standardisierung sowie unzureichender Finanzierung. Der Versuch einer gesetzlichen Neuausrichtung durch das OZG 2.0 verdeutlicht die Herausforderungen intergouvernementaler Koordination im föderalen System. Erst infolge des Vermittlungsverfahrens konnten Kompromisse etwa in Hinbluck auf die Mitfinanzierung durch den Bund und zur Stärkung des IT-Planungsrats erzielt werden. Parallel zur OZG-Gesetzgebung bestehen auf Bundes- und Länderebene zahlreiche E-Government- bzw. Digitalisierungs-Gesetze mit teils stark divergierenden Inhalten. Während einzelne Länder ambitionierte Digitalgesetze verabschiedeten, ist in anderen Fällen lediglich eine begrenzte Orientierung am EGovG des Bundes erkennbar. Vergleichend zeigen Österreich und die Schweiz differenzierte Lösungsansätze in der gesetzlichen Verankerung von E-Government. Ergänzt wird die Darstellung der rechtlichen Grundlagen vor allem durch die vertiefte Darstellung der Strategielandschaft auf Bundes- und Landesebene, deren operative Wirkung teils kritisch zu hinterfragen ist. Eine kohärente, abgestimmte Strategie bleibt bislang aus.