KI-Ordnungsrahmen im Gesundheitswesen: Zwangsjacke oder rechtliches Leitplankensystem

Zusammenfassung Bei der Künstlichen Intelligenz handelt es sich um ein sehr juveniles Realphänomen mit hohem disruptiven Potenzial für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik im Kontext hoher Rechtsunsicherheit. So ist derzeit das weitgehende Fehlen eines verbindlichen Regulierungsrahmens für KI-Anwendungen zu konstatieren. Zwar lassen sich aus der Datenschutzgrundverordnung Gestaltungsimplikationen für eine rechtssichere Rahmung der Künstlichen Intelligenz ableiten, doch setzt ein solcher Versuch immer ein konsistentes Rechtsverständnis über Phänomen voraus, das von hoher interpretativer Unschärfe geprägt ist. Aus diesem Grund sollte Einigkeit über das Rechtsgut der Regulierung bestehen, weil ein zu konzipierender KI-Marktordnungsrahmen einer korrespondierenden Projektionsfläche bedarf. Ein KI-Regulierungsrahmen für das heterogene Gesundheitswesen bedarf einer Anwendung auf dessen Subsektoren, weil die KI-Anwendungen für Kliniken anders ausfallen als für Versicherungsunternehmen oder forschende Pharma-Unternehmen. Gegenstand dieses Leitartikels ist holistische Befassung mit der Entwicklung eines austarierten Ordnungsrahmens für ein Schlüssel- und Schrittmachertechnologiefeld, das multiple Interessenlagen tangiert.