Die GAP-Reform 2021: ein neues Umsetzungsmodell

Zusammenfassung Die GAP-Reform 2021 war das Ergebnis eines langen Verhandlungsprozesses. Die zeitlich ungünstig gelegene Europawahl 2019 sowie ab 2020 die Covid-19 Pandemie verlangsamten den Verhandlungsprozess, sodass es erst im Juni 2021 zu einer finalen Einigung zwischen Rat und Parlament kam. Die EU-Kommission bewarb die Reform mit dem gleichen Narrativ wie 2013: Die GAP solle grüner und gerechter werden. Die GAP-Reform enthielt vier Hauptelemente: 1) Das neue Umsetzungsmodell der GAP gibt den EU-Mitgliedsstaaten (MS) mehr Flexibilität in der Umsetzung. Die Grundlage für die Umsetzung der GAP in der neue Förderperiode ist der GAP-Strategieplan (SP), in dem die Ziele und Instrumente festgelegt werden. Die MS melden die Ergebnisse ihrer Umsetzung über Indikatoren an die EU. 2) Für die Förderperiode hat die EU-Kommission neue Ziele definiert. 3) Die neue grüne Architektur ordnet die Umweltinstrumente innerhalb der GAP neu. Das Ziel der Förderperiode soll eine höhere Umweltambition in der GAP sein. Die Konditionalität fasst das bisherige Cross Compliance mit den Greening-Regeln zusammen. Die Öko-Regelungen sind ein neues freiwilliges Umweltinstrument in der 1. Säule. In der 2. Säule werden die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen fortgeschrieben. 4) Neben den Umweltzielen gibt es auch in der Förderperiode 2023–2027 Umverteilungsinstrumente in der GAP, die aber weitgehend den Instrumenten der vorangegangenen Förderperiode gleichen. In der Umsetzung zeigt sich auf EU-Ebene wie festgelegt höhere Ausgaben für Umwelt- und Umverteilungsinstrumente, sowie insgesamt ein Trend zu einer stärkeren Flexibilisierung. In Deutschland lässt sich ein Trend zu einer stärkeren Umweltausrichtung zeigen.