Daseinsvorsorge in Deutschland und der EU

Zusammenfassung In diesem Kapitel wird herausgearbeitet, dass der Begriff Daseinsvorsorge in Deutschland eine deutlich höhere Gewichtung hat als auf Ebene der EU und in deren weiteren Mitgliedsländern. Dort ist sie eine Leistung unter allen Sparten der wirtschaftlichen Betätigung, die ihren Gemeinwohlaspekt explizit begründen muss. In Deutschland ist die Daseinsvorsorge zuvorderst eine gesellschaftspolitische Kategorie und zwar unter Verweis auf die existenzielle Dimension. Diese Einstufung betrifft zunächst alle Leistungen der unmittelbaren Daseinsvorsorge, die auf staatlicher und kommunaler Ebene in Deutschland erbracht werden. Die Bestimmung des Begriffs Daseinsvorsorge, die für die Neuauflage dieses Buches aktualisiert wurde, wird zunächst für diese unmittelbare Ebene vorgenommen. Dafür wird auch der derzeit gültige Kanon vorgestellt, dessen Gegenstände dynamisch, also zeitbezogen zu verstehen sind. Dieses Verständnis muss unter Hinweis auf den Bestand der Zivilisation bedrohenden Entwicklungen (in erster Linie der Klimawandel und der außer Kontrolle geratene Natur- und Ressourcenverschleiß) um eine übergreifende globale Dimension erweitert werden. Daraus folgt für die Gesamtheit der wirtschaftlichen Betätigungen im globalen Maßstab, dass diese nur zulässig sind, wenn jedwede Gefährdung von Mensch und Natur grundsätzlich und nachweislich ausgeschlossen wird. Für ausgewählte EU-Länder werden die Strukturen für die Daseinsvorsorge und weitere kommunale Aufgaben und deren Interaktionen mit weiteren staatlichen Ebenen gezeigt.