Die Corona-Krise ist ein Brennglas bestehender Probleme

Zusammenfassung Die Corona-Krise markiert eine tiefe Zäsur im Staatshaushalt der Bundesrepublik. Ob Bund, Länder, Kommunen oder Sozialversicherungen: Alle Ebenen des öffentlichen Gesamthaushalts schreiben dunkelrote Zahlen. Diese Misere wird nach der Pandemie nicht schlagartig beendet sein – vielmehr stellt sie die Politik vor langfristige Herausforderungen. Die öffentlichen Finanzen müssen konsolidiert werden! Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger? Schließlich sind sie es, die mit ihrem Steuergeld alles finanzieren und sich fragen, wie ihr Leben inklusive Altersvorsorge und steuerlicher Belastung von den heutigen Entscheidungen der Politik betroffen sein wird. Deshalb möchte ich mir die Situation im Bundesfinanzministerium genauer anschauen. Mit diesen fünf Thesen umreiße ich die Problematik – vor, in und nach der Krise: 1. Der Bundeshaushalt war schon vor der Krise strukturell nicht in Ordnung. 2. Die Corona-Krise ist nur ein Brennglas für Probleme in der Haushaltspolitik. 3. Die Schuldenbremse ist bei starker und schwacher Konjunktur unverzichtbar. 4. Wir brauchen einen Mix aus Abgabenbremse, Sparpolitik und Investitionen. 5. Steuererhöhungen und mehr Bürokratie hemmen das Wirtschaftswachstum!