Better Regulation, Gesetzgebungsprozess und Ministerialbürokratie des Bundes

Zusammenfassung Das Kapitel stellt den Gesetzgebungsprozess in Deutschland und dabei insbesondere die wichtige Rolle der Ministerialbürokratie dar. Es wird aufgezeigt, dass die Ministerien den Gesetzgebungsprozess dominieren, da sie über umfangreiche personelle und fachliche Ressourcen verfügen. Im Kapitel wird außerdem ausgeführt, wie sich das Reformkonzept „Better Regulation“ im Bund etabliert hat und welche Rolle die Ministerialverwaltung dabei spielt. Zentrale Ziele des Konzepts sind eine Erhöhung der Qualität neuer Gesetze, die Verringerung von Bürokratielasten und eine Stärkung evidenzbasierter Politikgestaltung. Um diese Ziele zu erreichen, wird die Regierung durch den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) unterstützt und kontrolliert. Der 2006 gegründete NKR ist ein unabhängiges Gremium, dessen Mandat sich von einer reinen Bürokratiekostenmessungen schrittweise auf alle Arten des Erfüllungsaufwands und andere Aspekte wie Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung ausgeweitet hat. Seine Stellungnahmen, die den Kabinettsentwürfen beigefügt werden, tragen zu einer höheren Kostentransparenz bei. Außerdem bewirken sie, dass die Ministerien geplante Regelungen frühzeitig anpassen, um unnötige bürokratische Belastungen zu vermeiden. Trotz statistisch messbarer Entlastungseffekte sind die Bürokratielasten jedoch weiterhin wachsend und auch die „gefühlten“ Bürokratiekosten für Bürger und Unternehmen bleiben hoch, was auch mit Regulierungen der EU, der Bundesländer sowie der Kommunen und Kammern zusammenhängt. Zudem fehlen konsistente Verfahren und eine stärkere Einbindung von Ex-post-Evaluationen. Gleichwohl stärkt die Institutionalisierung von Better Regulation in der Bundesverwaltung die Evidenzorientierung und führt zu neuen Reformimpulsen, etwa in Richtung von mehr Digitalisierung und Verfahrensbeschleunigung.