Die neue Unverbindlichkeit: Wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa

Seit der Europäischen Währungsunion verfügt die Europäische Union über wirtschaftspolitische Kompetenzen, die bisher den Nationalstaaten vorbehalten waren. Der neu gewonnenen geldpolitischen Entscheidungsmacht der EU steht jedoch die nationale Souveränität in Fragen der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gegenüber. Um Konflikte zwischen der EU und den einzelnen Ländern zu vermeiden, greifen die EU-Staaten auf Koordinierungsformen zurück, die im Internationalen Währungsfonds und der OECD seit Jahrzehnten erfolgreich eingesetzt werden. Bekanntestes Beispiel dafür ist die so genannte Offene Methode der Koordinierung. Sie gilt als zukunftsweisendes politisches Instrument. Armin Schäfer widerlegt jedoch die optimistischen Erwartungen. Er zeigt vielmehr, dass eine solche weiche Form der Koordinierung, die letztlich lediglich auf dem Mangel an inhaltlicher Übereinstimmung basiert, den Mitgliedstaaten eine neue Unverbindlichkeit ermöglicht und den Regierungen keinerlei Verpflichtungen auferlegt.