Die mittel- und osteuropäischen Staaten in der EU: Entwicklung, Sachstand und Probleme

In wirtschaftlicher Hinsicht war die Erweiterung der EU um die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) erfolgreich. Diese Staaten konnten sich durchweg in den gemeinsamen Binnenmarkt integrieren. Die wirtschaftliche Entwicklung deutet auf Konvergenz und Kohäsion. Dazu haben auch umfangreiche finanzielle Mittel aus dem EU-Haushalt beigetragen. Im politischen Bereich fällt die Bilanz weniger positiv aus. In einigen Ländern ist eine Tendenz zur Renationalisierung festzustellen. Konflikte mit der EU in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Unabhängigkeit der Justiz haben sich in den letzten Jahren verschärft. Versuche von EU-Kommission und Europäischem Parlament, dem mit neuen Verfahren und mit vorhandenen Instrumenten entgegenzutreten, haben sich bislang als wenig erfolgreich erwiesen. Die politischen Konflikte haben zuletzt die Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 erschwert. Die Lehren, die daraus zu ziehen sind, sollten bei künftigen Erweiterungen beachtet werden.