Verbraucherschützende Widerrufsrechte: Implikationen für Unternehmer

Am 14. Juni 2014 trat die Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU)1 in Kraft, die mit dem Ziel einer Angleichung der Rechtsvorschriften in Europa im Sinne einer Vollharmonisierung und damit des Abbaus von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Verkehr auf Unionsebene eine hohe Regelungsdichte schaffte. Der deutsche Gesetzgeber hat die unionsrechtlichen Regelungen in weiten Teilen wortgetreu in nationales Recht übernommen. Die Reform des verbraucherschützenden Widerrufsrechts bildete den Schwerpunkt der Regelungen. Die Vorgaben können bei der Vertragsgestaltung von Verbraucherverträgen Transaktionskosten minimieren und ein hohes Maß an Transparenz und Rechtssicherheit schaffen. (...) Mit der Konzentration auf das verbraucherschützende Widerrufsrecht bei Dienstleistungen richtet diese Arbeit den Blick auf die Auswirkungen, die die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen und die Einschränkung der Vertragsgestaltungsfreiheit für den Unternehmer hat. Nach einer Einordnung der verbraucherschützenden Widerrufsrechte in den volkswirtschaftlichen und rechtlichen Kontext fokussiert die Arbeit auf den materiell rechtlichen Hintergrund des Widerrufrechts bei den außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, um anschließend die Einordnung der Dienstleistungs- und Werkverträge unter diesen Paragraphen im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen für den Unternehmer kritisch zu würdigen. Unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung des BGH und EuGH soll schließlich aufgezeigt werden, dass verbraucherschützende Widerrufsrechte als dogmatisches Vehikel eines als absolut verstandenen Verbraucherschutzrechtes die Gefahr bergen, den Unternehmer in ein Spannungsfeld zwischen der Gewährung und Einhaltung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und seiner durch die Beschränkung der Privatautonomie eingeschränkten Rechten zu zwingen. Daraus leitet sich die Frage ab, inwiefern verbraucherschützende Widerrufsrechte de lege lata eine Benachteiligung für dienstleistende Unternehmer implizieren.