Optionen zur Umsetzung des Verursacherprinzips in der Landwirtschaft. Ein neuer Ansatz für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU

Die Landwirtschaft stellt die Rohstoffe bereit, die für die Ernährung und Kleidung einer 8,3 Mrd. Menschen zählenden Bevölkerung nötig sind, und liefert darüber hinaus Grundstoffe für zahlreiche andere Verwendungen. Damit gehen jedoch Belastungen von Luft, Boden, Gewässern, natürlichen Lebensräumen und Biodiversität einher. Die Kosten dieser Schäden kommen nur unzureichend im Preis der Agrargüter zum Ausdruck. Da die genannten negativen externen Effekte für Marktteilnehmer nicht sichtbar sind, werden zu viele Agrargüter mit Technologien produziert, die Schäden verursachen. Dieser generelle Befund ist auch für die Landwirtschaft der EU zutreffend. Um die negativen Auswirkungen der Landwirtschaft einzudämmen, setzt die EU derzeit vor allem auf regulative Eingriffe und fördert umweltfreundlicheres Verhalten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dieses Vorgehen greift aber zu kurz, da Belastungen von Klima, Umwelt und natürlichen Lebensräumen nur unzureichend eingedämmt werden, administrative Hürden viele Anstrengungen verpuffen lassen und der Wettbewerb zwischen den Ländern verzerrt wird. Der vorliegende Bericht schlägt eine fundamentale Änderung in der Herangehensweise der EU-Agrar- und -Umweltpolitik vor, die diese Probleme beseitigen kann. Die Landwirtschaft soll dazu in das Europäische System des Handels von Zertifikaten für Treibhausgase einbezogen werden. Das gleiche Instrument soll auf andere Schadstoffe wie Stickstoffdünger und Pflanzenschutzmittel ausgeweitet werden. Um zu vermeiden, dass dadurch umweltbelastende Produktionsweisen in der übrigen Welt zunehmen, wird ein Mechanismus zum Grenzausgleich vorgeschlagen. Mit dieser Kombination wird sichergestellt, dass Innovationen in umweltfreundlichere Produktionsweisen stimuliert werden, die administrative Last verringert wird, die Verteuerung von Lebensmitteln gering gehalten wird und umweltbeeinträchtigende Schadstoffe auf vorhersehbare Weise verringert werden.