Policy Brief: Finanzierung der Umsetzung der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur. Unter dem Aspekt der Aufgaben- und Finanzierungsverteilung in Österreich

Der vorliegende Policy Brief befasst sich mit der am 18. August 2024 in Kraft getretenen Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Renaturierungsverordnung) aus dem Blickwinkel der Finanzierung der Umsetzung im österreichischen Kontext. Aufgrund der bestehenden Kompetenz- bzw. Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften sind die Länder mit den gegenständlichen Aufgaben im Bereich des Natur- und Artenschutzes betraut. Diese verfügen aktuell aber nur über begrenzte Möglichkeiten, sie zu finanzieren. Da die Verantwortung zur Umsetzung der Renaturierungsverordnung und die Finanzierungsmöglichkeiten nicht übereinstimmen, ist eine Abstimmung zwischen den föderalen Ebenen zur Erreichung der Ziele der Verordnung unumgänglich. Eine solche Koordination im Mehrebenensystem ist darüber hinaus auch deshalb erforderlich, weil der Nutzen aus einer Verbesserung des Biodiversitätszustandes nicht regional begrenzt ist und somit nicht nur jenen zugutekommt, die in der subnationalen Gebietskörperschaft leben, die die entsprechende Maßnahme durchführt. Zudem sind die angestrebten Verbesserungen – etwa die Vernetzung von Lebensräumen – ohne eine gute Abstimmung nicht erreichbar. Die bestehende föderale Struktur in Österreich kann genutzt werden, um die angestrebten Veränderungen herbeizuführen. Der Policy Brief gibt einen Überblick über bestehende Finanzierungsinstrumente der EU und des Bundes, die Projekte der Bundesländer im Bereich der Biodiversität unterstützen können. Darauf aufbauend werden Ansätze zu deren Weiterentwicklung aufgezeigt und innovative Zugänge zu einer Finanzierung der Wiederherstellung der Natur skizziert.