Mittelfristige Wirtschaftsentwicklung und öffentliche Finanzen

Die derzeitige Lage der Weltwirtschaft ist von gravierender Unsicherheit gekennzeichnet. Ein Einbruch der wirtschaftlichen Aktivität hat stattgefunden; wie lang und wie schwer die Rezession aber sein wird, ist nicht leicht einzuschätzen. Gerade in dieser Situation ist eine Projektion der konjunkturellen, noch mehr aber der wirtschaftlichen Entwicklung in der mittleren Frist schwierig. Allerdings müssen wirtschaftliche und politische Entscheidungen nicht nur in einfachen Zeiten getroffen werden. Die Entwicklung der wirtschaftlichen Grundtendenz ist eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Auch die Lage der öffentlichen Haushalte und ihre Veränderung über die Zeit sind von grundlegender Bedeutung. Zwar werden neue politische Maßnahmen die Projektion schnell veralten lassen, dennoch ist sie eine hilfreiche Bestandsaufnahme im Vorfeld weiterer Beschlüsse. In der hier vorgelegten Projektion ist angenommen, dass es gelingt, das Finanzsystem zu stabilisieren, und dass sich bis zum Ende des Projektionszeitraums bremsende Einflüsse auf die Realwirtschaft zurückgebildet haben werden. Unter dieser Bedingung wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2009 um 1,9% sinken. In den Jahren 2010 bis 2013 wird es allerdings mit durchschnittlich 1½% wieder spürbar zulegen. Erste Impulse werden dabei vom Außenhandel ausgehen, später wird die wirtschaftliche Dynamik vor allem von der Inlandsnachfrage getragen werden. Die Lage der öffentlichen Haushalte wird sich im Gefolge der Finanzkrise deutlich verschlechtern. Neben direkten Auswirkungen der Finanzkrise auf die öffentlichen Haushalte – so der „Schutzschirm“ für die Banken – werden vor allem die realwirtschaftlichen Folgen die Haushalte belasten. Insbesondere wenn die Rezession auf den Arbeitsmarkt übergegriffen hat, werden Mehrausgaben und Mindereinnahmen die Defizite anschwellen lassen. Außerdem sind bereits Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur verabschiedet worden, die sich belastend auf die Budgets auswirken. Nach der hier vorgestellten Projektion wird der öffentliche Gesamthaushalt bis zum Ende des Projektionszeitraums deutliche Defizite aufweisen, allerdings wird die Defizitgrenze des Maastrichter Vertrags nicht überschritten. Das IWH legt in diesem Winter zum ersten Mal eine Projektion der mittelfristigen Wirtschaftsentwicklung vor. Die methodischen und theoretischen Grundlagen sind in einem Sonderkapitel am Ende des Beitrags ausführlich dargelegt.