Stabilität in der Währungsunion: Plädoyer für eine Staatsbank und eine Europäische Finanzagentur

Der Beitrag stellt die These auf, dass es zur Sicherung der Stabilität einer Währungsunion einer Zentralbank als Staatsbank bedarf, die den Markt für Staatsanleihen steuert. Es wird ein konkreter Reformvorschlag zur Stabilisierung der europäischen Gemeinschaftswährung erarbeitet, der nicht das Prinzip des zwischenstaatlichen Haftungsausschlusses verletzt. Als Quelle der gegenwärtigen Instabilität werden die hohen Zinssätze für hoch verschuldete Länder ausgemacht, die zu nicht tragbaren Schuldenlasten führen. Daher muss die Zentralbank als Staatsbank die Zinssätze für Staatsanleihen auf ein tragfähiges Niveau absenken. Konkret könnte eine Europäische Finanzagentur gegründet werden, die Staatsanleihen begibt, die dann von der Europäischen Zentralbank gehandelt werden dürfen. Die Debatte über die finanzielle Architektur des Euro hat auch wesentliche politische Implikationen, denn die gegenwärtige neoliberal inspirierte Architektur, die streng zwischen der unabhängigen Zentralbank und der Finanzpolitik trennt, setzt die Regierungen dem ständigen Druck der Finanzmärkte aus. Mittelfristig bedroht dies die Existenz der Europäischen Wohlfahrtsstaaten.