Vom Versuch der Rückwärtsrolle des Staates: Verteilungspolitische Aspekte der Finanzpolitik im Konjunkturverlauf

Im letzten Jahrzehnt hat die Finanzpolitik wenig zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Prozesse beigetragen, das Angebot an öffentlichen Gütern zurückgeschraubt und eine Umverteilungspolitik betrieben, welche die Bezieher niedriger Einkommen geschwächt und die Bezieher höherer Einkommen gestärkt hat. Die staatlichen Entscheidungsträger folgten einem Konzept, das eindeutig angebotspolitischen Mustern entsprach. Stabilisierungspolitik war nicht möglich, weil die ohnedies geringen Spielräume durch Steuerentlastungen, deren gesamtwirtschaftliche Effekte zum großen Teil verpufften, ausgeschöpft wurden. Die verteilungspolitische Position der mittleren und unteren Einkommensbezieher wurde auf mehrfache Weise geschwächt: Die Steuersenkungen begünstigten die oberen Einkommensbezieher, die drastische Erhöhung der Mehrwertsteuersätze belastete insbesondere die unteren Einkommensbezieher. Und auch von der Einschränkung der sozialen Leistungen sowie des Angebots an öffentlichen Gütern waren die unteren Einkommensschichten stärker betroffen.