Sozialpolitik: Vorwärts- und Rückwärtsreformen und Neuvermessung von Solidarität

Unter der rot-grünen Regierung wurde in der Sozialpolitik die Reformbremse gelöst. Der Artikel nimmt dies zum Ausgangspunkt, um nach den gesellschaftspolitischen Vorraussetzungen und Folgen dieses Politikwechsels zu fragen. Als Ursache wird der Strukturwandel des Politikfeldes gesehen, insbesondere innenpolitische Verschiebungen in den Beziehungsstrukturen zwischen Parteien und Verbänden. Bezüglich der Folgen wird zwischen politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen unterschieden. Die politische Folge ist die Rückkehr einer vom Korporatismus befreiten politischen Macht, die unter der Großen Koalition in einer Kadenz aus Vorwärts- und Rückwärtsreformen ihre Gestalt fand. Zu den gesellschaftlichen Folgen des Strukturwandels gehört die Neuvermessung von Solidarität: Die Bereitschaft, für das Wohlbefinden der Mitglieder eines Kollektivs Opfer zu bringen, wird auf neue soziale Grundlagen gestellt. So können jüngste Diskussionen in der Rentenpolitik als Vorboten einer Neuvermessung der Solidarität zwischen Jung und Alt gedeutet werden. In der Tarifpolitik zeigt sich ein Trend, soziale Leistung, die der Staat nicht mehr bereitstellt, zu finanzieren und zu regulieren, womit wohlfahrtsstaatliches solidarisches Handeln vom Staat in Kollektivverträge verlagert wird.