Tariftreueregelungen in Deutschland - Ein aktueller Überblick

Mehr als die Hälfte aller Bundesländer verfügt mittlerweile über ein eigenes Tariftreuegesetz, demzufolge öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die gültige Tarifverträge anwenden. Der Staat nutzt hiermit seine Marktmacht als öffentlicher Auftraggeber, um das Tarifvertragssystem zu stabilisieren und faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Der Beitrag beschreibt die Entstehungsgeschichte von Tariftreueregelungen in Deutschland und zeigt die Unterschiede der einzelnen Landesgesetze auf. Dabei wird deutlich, dass heute immer mehr Branchen in die Tariftreuegesetze einbezogen werden, während diese ursprünglich im Wesentlichen auf die Bauwirtschaft und den öffentlichen Nahverkehr begrenzt waren. Hinzu kommt, dass einige Bundesländer zusätzlich zur Tariftreue auch Mindestlohnregelungen in die Vergabegesetze aufnehmen. Die Zukunft der Tariftreueregelungen ist nach dem jüngsten EUGH-Urteil ungewiss. Die Notwendigkeit aber bleibt, Tariftreueregelungen europarechtskonform gesetzlich abzusichern.