Die Europäische Union als Triebkraft der Privatisierung

Die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik der Europäischen Union (EU) nahm ihren Ausgang in den späten 1980er Jahren, als die ersten Liberalisierungsrichtlinien im Bereich der netzgebundenen Infrastruktur initiiert wurden. Mittlerweile ist die Liberalisierung und Privatisierung in den Sektoren Telekommunikation, Post, Energie und Bahn in den Mitgliedstaaten bereits recht weit fortgeschritten. In den letzten Jahren zeichneten sich nun vor allem zwei neue Tendenzen der Restrukturierung des öffentlichen Sektors ab. Zum einen soll die Geltung des europäischen Wettbewerbsrechts auf immer weitere Bereiche - wie etwa die sozialen Dienste und das Gesundheitswesen - ausgedehnt werden. Gleichzeitig wird die europäische Finanzmarktintegration weiter vorangetrieben, wodurch etwa Private Equity Fonds in Privatisierungsprozessen an Bedeutung gewinnen werden. Diese eher indirekte und noch wenig berücksichtigte Rolle der EU bietet nur wenige Ansatzmöglichkeiten, um kampagnenförmige Privatisierungskritik zu stärken, sollte aber dennoch stärker in den Blick genommen werden.