Neuabgrenzung des Fördergebiets der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 1993

"Der Bund-Länder-Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' (GA) hat auf seiner Sitzung am 1. Juli 1993 die Neuabgrenzung der GA-Fördergebiete zum 1. Januar 1994 beschlossen. Nach diesem Beschluß gehören die neuen Bundesländer und Ost-Berlin bis Ende 1996 in Gänze zum GA-Fördergebiet. In den alten Ländern mußte das Fördergebiet auf Verlangen der EG-Kommission um rd. 8% auf nunmehr 22% der Einwohner in den alten Ländern (einschließlich West-Berlin) reduziert werden. Dem Neuabgrenzungsbeschluß des Planungsausschusses lag erstmals eine Vorabvereinbarung mit der für die Beihilfekontrolle zuständigen EG-Kommission zugrunde. Zu dieser Vereinbarung gehörten u.a. eine Absprache zum Umfang des GA Fördergebiets (22%-Plafonds) sowie zur Auswahl des GA-Fördergebiets. Die deutliche Reduzierung des GA-Fördergebiets in den alten Ländern war für Bund und Länder vor dem Hintergrund des erheblich gestiegenen regionalpolitischen Handlungsbedarfs nur akzeptabel, weil der für die Beihilfenkontrolle zuständige EG-Kommissar dem Planungsausschuß Flexibilität bei der Fördergebietsauswahl zugestanden hat. Nur so war es möglich, die wichtigsten Problemregionen im Fördergebiet zu halten. Die Neuabgrenzung erfolgt auf der Basis der 1990 neu zugeschnittenen Arbeitsmarktregionen und des aktualisierten Gesamtindikatormodells, das der Neuabgrenzung 1991 zugrunde lag. Die Gremien der Gemeinschaftsaufgabe haben mit den Entscheidungen zur Neuabgrenzung 1993 ihre institutionelle Leistungsfähigkeit bewiesen. Sie haben in relativ kurzer Zeit schwierige Fragen, zu denen auch Verteilungsfragen über finanzielle Resourcen gehören, weitestgehend im Konsens entschieden. Die Europäische Kommission hat das GA-Fördergebiet in den neuen Ländern am 19. Januar 1994 und das in den alten Ländern erst am 29. März 1994 genehmigt. Die späte Genehmigung der GA-Förderung in den alten Ländern ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht unbedenklich." (Autorenreferat, IAB-Doku)