Fehleinschätzungen und Vorurteile blockieren die Beschäftigungspolitik

Der Beitrag befaßt sich mit der gegenwärtig zu beobachtenden Blockade der Beschäftigungspolitik, die nach Ansicht des Autors weitgehend auf Vorurteile und Fehleinschätzungen beruht. Im internationalen Vergleich des Staatsverbrauchs nimmt die Bundesrepublik nur eine mittlere Position ein. "Ausmaß und Wirkungen der Staatsverschuldung werden häufig überschätzt. Bei Unterauslastung der Kapazitäten kann der Staat die Privaten höchstens in einigen Teilbereichen am Markt verdrängen. ... Die Erfahrungen der Jahre 1978/79 zeigen, daß eine beschäftigungswirksame Finanzpolitik durchaus möglich ist. Allerdings müssen "Beschäftigungsprogramme", die nicht einmal die Kürzung in den Kernhaushalten kompensieren, wirkungslos bleiben. Im übrigen ist die Wirksamkeit einer klassischen antizyklischen Politik durch Änderungen der Verhaltensweisen beeinträchtigt. Um so mehr ist eine Verstetigung der Finanzpolitik notwendig. Diese ist allerdings nur möglich, wenn sie von der Geldpolitik nicht konterkariert wird. Die Zinshöhe hängt in jedem Falle primär von der staatlichen Kreditaufnahme ab. Im übrigen ist der Zinseffekt zusätzlicher staatlicher Kreditaufnahme selbst bei einer engen Geldpolitik relativ klein. ... Die Möglichkeit einer reinen Angebotspolitik im Unternehmenssektor werden in der Regel überschätzt. ... Der Gewinn des Unternehmens hängt nicht nur von den Kosten, sondern auch vom Umsatz ab. Angebotspolitik, Verbesserung der Rahmenbedingungen, die sicher notwendig sind, bedürfen daher der Ergänzung durch eine Nachfragepolitik. Konzepte für eine gemischte Strategie, die Elemente der Angebots-, Nachfrage- und Arbeitszeitpolitik enthält, liegen seit langem vor. Es gibt auch noch genügend Engpaßbereiche, in denen zusätzliche private und öffentliche Nachfrage sinnvoll ist."