Bildungspolitik - An der kurzen Leine

Der Beitrag berichtet über die Forschungsarbeiten des am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg durchgeführten DFG-Projekts 'Bildungsausgaben im internationalen Vergleich'. Neben der Programm- und Finanzierungskonkurrenz gehören zu den Bestimmungsfaktoren der öffentlichen Bildungsausgaben das Politikerbe, sozioökonomische und demographische Faktoren, der Etatisierungsgrad und die konstitutionelle Vetostruktur. Im Vergleich zu anderen OECD-Staaten sind Mittelausstattung und Finanzierungsbedingungen des Bildungswesens in der Bundesrepublik Deutschland besonders ungünstig. Der Beitrag beschreibt die vernachlässigten Bildungsbereiche und die Staat-Markt-Arbeitsbeziehungen und kommt dann nach einem Vergleich liberaler, sozialdemokratischer und konservativer Wohlfahrtsstaaten zu dem Schluss, dass das 'deutsche Problem' darin liegt, dass Deutschland bei gleichzeitig immer höheren Ausgaben für die Sozialpolitik anhaltend wenig in das Bildungswesen investiert. Als 'Bildungsfalle' erweist sich zudem der deutsche Föderalismus. Die Föderalismusreform, die die Zuständigkeit für die Bildungspolitik in die Zuständigkeit der Bundesländer verweist, birgt nach Ansicht der Autorin die Gefahr, dass die öffentlichen Bildungsausgaben weiter gekürzt und die hochverschuldeten Haushalte auf Kosten der Bildung saniert werden. 'Während sich andere Nationen mit Begeisterung zu Wissensgesellschaften wandeln, tut sich Deutschland damit schwer.' (IAB)