Der Steuerwettbewerb in der Europäischen Union im Bereich der Unternehmensbesteuerung seit der letzten Erweiterung

ln den letzten Jahren war in den meisten Mitgliedsländern der EU ein Erosionsprozess der Körperschaftsteuersätze zu beobachten. Diese Tendenz verstärkte sich durch den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten. Die Konsequenzen sind ein an Intensität zunehmender Steuerwettbewerb innerhalb der gesamten EU und entsprechende Einnahmenausfälle in den nationalen Haushalten. Allein im Zeitraum von 2001 bis 2005 fiel der durchschnittliche Körperschaftsteuersatz in den EU-15 von 31,9% auf 29,2%. Der Rückgang in den neuen Mitgliedsstaaten (von 26,6% auf 18,5%) fiel noch stärker aus. Als Reaktion auf den zunehmenden Systemwettbewerb erließ die Europäische Kommission einen Code of Conduct, um die einseitige Begünstigung internationaler Unternehmen in den Mitgliedstaaten zu unterbinden. Nicht von dieser Regelung betroffen sind jedoch Steuersysteme, die allen Unternehmen, unabhängig von ihrer Herkunft, dieselben Bedingungen bieten , wie beispielsweise eine nullprozentige Besteuerung von thesaurierten Gewinnen in Estland. Als Konsequenz daraus weiteten die Mitgliedstaaten ihre Begünstigungen auf die nationalen Unternehmen aus. Die Europäische Kommission beobachtet diese Entwicklung mit Wohlwollen, da der "gesunde Steuerwettbewerb" durchaus begrüßt wird. Die vorliegende Studie liefert eine Darstellung der Körperschaftsteuersysteme und der damit zusammenhängenden Investitionsbegünstigungen in den zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie zeigt auch die Gefahr, die der Steuerwettbewerb für das Europäische Sozialmodell darstellt und schildert, welche Maßnahmen auf europäischer Ebene notwendig sind, um dagegen erfolgreich ankämpfen zu können.