Bundeshaushalt 2025: Sondervermögen und Sozialausgaben statt Strukturreformen

Nachdem die Ampel-Koalition an der Einigung auf einen Bundeshaushalt für 2025 zerbrach, legte die schwarz-rote Regierung einen neuen Entwurf vor. Dieser umfasst nicht nur höhere Ausgaben, sondern auch zusätzliche kreditfinanzierte Spielräume. Auch die Bereinigung durch den Haushaltsausschuss änderte daran nichts und führte lediglich zu Ausgabenkürzungen des Regierungsentwurfs um nicht mal 0,1 % des Gesamtvolumens. Auf Basis von über 5 700 Ausgabenposten vergleicht dieser Beitrag die beiden Haushaltsentwürfe. Welche Prioritäten werden gesetzt? Erfolgen Umschichtungen aus dem Kernhaushalt in das neu geschaffene Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“? Die Analyse zeigt: Sozial- und Verteidigungsausgaben wachsen spürbar, während zentrale Investitionsprojekte im Kernhaushalt gekürzt und ins Sondervermögen ausgelagert werden. Der Anteil kreditfinanzierter Ausgaben steigt erheblich. Besonders hervorzuheben sind neue Darlehen an Sozialversicherungsträger, die zwar kurzfristig entlasten, langfristig aber zukünftige Beitragszahler belasten, was Implikationen für die Lastenverteilung zwischen den Generationen und die Tragfähigkeit der Staatsfnanzen hat.