Arbeitsmarktpolitik im Brennpunkt

Die Arbeitsplatzsicherung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind die Hauptsorgen der Bürger aller Bundesländer. Der starke Anstieg der Arbeitslosenquoten, die hohe sozialpsychologische Wertigkeit der Arbeit und das Verteilungsproblem zwischen alten und neuen Bundesländern verursachten die Sorgen der Bürger. Gerade das Verteilungsproblem stellt die Politik vor Schwierigkeiten. Die westdeutsche Arbeitslosigkeit ist hauptsächlich rezessionsbedingt, die Arbeitslosigkeit im Osten dagegen resultiert aus dem radikalen Systembruch. Arbeitsmarktpolitische Instrumente greifen hier nur selten. Die aktive Arbeitsförderungspolitik hat nur ein Viertel der ostdeutschen Erwerbspersonen einbezogen, die einer Förderung bedürfen. Der bestehende Reformdruck wird sich verstärken, da die Arbeitslosenquoten weiter steigen werden. Umschichtungen von Arbeitslosengeld zu Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfeempfängern sind von den Gemeinden kaum noch zu finanzieren. Ein erfolgversprechender Ansatz ist der ? 249h AfG. Er stellt eine zwar zeitlich befristete, aber grundsätzlich die Zahl der potentiellen Begünstigten nicht begrenzende Lohnsubvention für die Sektoren Umwelt, Soziales und Jugend dar. Ziel ist es ABM durch ? 249h-Maßnahmen zu ersetzen.