Zurechnung von Stimmrechten nach § 30 Abs. 2 Satz 2 Var. 1 WpÜG aufgrund von Interessenschutzklauseln – Konkretisierung der Zurechnungsvoraussetzungen und Gestaltungsoptionen

Die Vereinbarung von Interessenschutzklauseln in Unternehmenskaufverträgen steht in einem Spannungsverhältnis zwischen dem käuferseitigen Bedürfnis nach Interessenschutz vor dem Closing und dem Schutz außenstehender Aktionäre vor einem Kontrollwechsel innerhalb der Gesellschaft. Normativ findet dieses Spannungsverhältnis seinen Anknüpfungspunkt in der Zurechnung von Stimmrechten nach § 30 Abs. 2 WpÜG. Der BGH hat sich im Rahmen des Rechtsstreits um die Übernahme der Postbank AG durch die Deutsche Bank AG zu den Voraussetzungen der Verständigung über die Ausübung von Stimmrechten nach § 30 Abs. 2 Satz 2 Var. 1 WpÜG geäußert. Die Ausführungen des BGH lassen jedoch einige Fragen offen und liefern insbesondere keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Gestaltung von Interessenschutzklauseln zur Vermeidung einer Zurechnung nach § 30 Abs. 2 Satz 2 Var. 1 WpÜG. Dieser Aufsatz nimmt sich der Aufgabe an, das Verständnis des BGH zu konkretisieren und eine Grundlage für die Gestaltung von Interessenschutzklauseln zu schaffen.