Antrag des Gerichtshofs nach Art. 281 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Der EuGH stellte am 30. 11. 2022 einen Antrag auf Änderung seiner Satzung. Die Satzung ist nach Art. 51 EUV Bestandteil der Verträge, weshalb er damit der Sache nach ein vereinfachtes autonomes Vertragsänderungsverfahren nach Art. 281 AEUV eingeleitet hat, dessen Durchführung in der Form eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens dem Europäischen Parlament und dem Rat übertragen ist. Mit dem Antrag soll einmal erreicht werden, dass zukünftig in sechs Rechtsbereichen das EuG über Vorabentscheidungssuchen der nationalen Gerichte entscheidet (I.). Desweiteren soll ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des EuG in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen zugelassen werden, wenn die Sache vor der Befassung des EuG schon durch eine unabhängige Beschwerdekammer kontrolliert wurde. Bislang gilt diese Einschränkung nur für vier ausgewählte Konstellationen, zukünftig würde sie auch sämtliche Rechtssachen erfassen, für deren Prüfung der „Beschwerdeausschuss“ des SRB (Appeal Panel, AP) sowie der Gemeinsamen Beschwerdeausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA (Joint Board of Appeal, JBoA). zuständig sind (II.).