Der „einflusslos Konzertierende“ als Problemkonstellation des acting in concert gem. § 30 Abs. 2 WpÜG

Eine Zurechnung von Stimmrechten Dritter wird im Kapitalmarktrecht – zur Vermeidung von Umgehungen – in unterschiedlichen Regelungskomplexen angeordnet (vgl. § 34 WpHG, § 30 WpÜG). Von hervorgehobener Bedeutung ist dabei die Zurechnung unter dem Gesichtspunkt des sog. acting in concert gem. § 30 Abs. 2 WpÜG. Hiervon hängt in vielen Fällen maßgeblich ab, ob eine – zeit- und kostenintensive – Angebotspflicht der Konzertierenden nach § 35 Abs. 2 WpÜG begründet wird oder nicht. Besondere Schwierigkeiten bereitet die Konstellation „struktureller Dominanz“ innerhalb eines Abstimmungspools: Hier steht in Frage, ob sich die Stimmrechtszurechnung auch auf einen „einflusslos Konzertierenden“ erstrecken soll. Der vorliegende Beitrag zielt auf eine Problemlösung entlang einer näheren Analyse des Telos von § 30 Abs. 2 WpÜG. Darauf aufbauend wird für Konstellationen „struktureller Dominanz“ in Stimmrechtskoordinierungen ein neuer Ansatz entwickelt, der für den „Einflusslosen“ zwingend die Konzertierungsauflösung vorsieht, möchte dieser einer Angebotspflicht entgehen.