Zu kompliziert, um zu funktionieren – Eine kritische Bewertung des Bail-in-Instruments im europäischen Recht der Bankenabwicklung

Dieser Beitrag hinterfragt die Umsetzung einer auf Bail-in ausgerichteten Regelungsstrategie im europäischen Recht der Bankenabwicklung kritisch. Er bezieht jenseits nationaler Umsetzungs- und Anwendungsfragen eine Position im Rahmen der paneuropäischen Debatte. Diese darf nicht auf technische Verfeinerungen innerhalb eines nicht mehr in Frage gestellten Regelungskonzepts beschränkt sein, sondern muss auch Pfadabhängigkeiten überwindende Neuansätze berücksichtigen. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass das Bail-in-Instrument in seiner gegenwärtigen Gestalt ein zentrales Regelungsziel verfehlen wird, das hinter der zwingenden Beteiligung des Privatsektors (private sector involvement – PSI) an den Kosten der Bankenabwicklung steht. Eine risikoadäquate Bepreisung von Bankkapital, d. h. Marktdisziplin, wird sich unter der Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive – BRRD) und der Verordnung über den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism Regulation – SRM-VO) nicht einstellen. Deshalb sollte ein alternativer Regelungsansatz verfolgt werden, der die anreizbegründende Verlustbeteiligung des Privatsektors möglichst weitgehend von der umfassenderen Abwicklung trennt und in prädesignierten Finanzinstrumenten konzentriert.