Die Kündigung des Anleiheschuldverhältnisses aus wichtigem Grund

Die Finanzierungspraxis begegnet dem Recht zur Kündigung von Anleiheschuldverhältnissen nach § 314 BGB mit Widerstand. Ein ungeschriebenes und unentziehbares Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu Gunsten von Anleihegläubigern gilt als erhebliches Defizit des deutschen Rechts. Theorie und Praxis fügen sich dabei weithin der Annahme, die durch Erwerb der Schuldverschreibung zustande kommende Rechtsbeziehung zwischen dem Emittenten und dem jeweils berechtigten Inhaber des Wertpapiers sei als Dauerschuldverhältnis nach § 314 BGB zu klassifizieren. Eine nähere Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen einer Kündigung aus wichtigem Grund in Anleiheschuldverhältnissen unterbleibt dagegen. Das ist sonderbar, denn der Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines solchen Rechts kommt für die Praxis des publikumsfinanzierten Fremdkapitals herausragende Bedeutung zu. Der Beitrag will Grund und Grenzen von Kündigungsrechten für Anleihegläubiger nach § 314 BGB näher darlegen und zeigen, dass die streng begrenzte Möglichkeit der Kündigung von Anleihen aus wichtigem Grund keinen Nachteil für die Begebung von Anleihen unter deutschem Recht bedeutet.