Die Transparenz der Finanzbeziehungen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute: - Zugleich ein Beitrag zur beihilferechtlich gebotenen Reform der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Deutschland -

Durch die Einleitung eines Hauptprüfungsverfahrens wegen der Einbringung der Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen in die WestLB ist die Kommission der Europäischen Gemeinschaft mit der beihilferechtlichen Problematik der bestehenden Rechtsund Kapitalstrukturen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute befaßt. Die Kommission strebt eine Änderung der Transparenzrichtlinie an, durch die die Kosten der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch öffentlich-rechtliche Kreditinstitute ermittelt werden sollen. Kernpunkt ist dabei die Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute zur Einführung einer nach Geschäftsbereichen getrennten Betriebsbuchführung. Dies könnte den Beihilfeverdacht gegenüber den Instituten von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung erhärten. Zur Lösung dieser Problematik schlägt der Verfasser eine rechtliche Trennung der Geschäftsbankfunktionen von den übrigen Funktionen vor. Für die Geschäftsbankfunktionen hält er die Aktiengesellschaft für die adäquateste Rechtsform.