Aspekte der Agrarpolitik 2019

Auf Ebene der Europäischen Union (EU) war das Jahr 2019 stark geprägt durch nicht abgeschlossene Entscheidungsprozesse. Die Europawahl im Mai, eine verzögerte Bildung der neuen EU-Kommission sowie wiederkehrend aufgeschobene Entscheidungen bezüglich des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU haben die Beratungen und Verabschiedung eines mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre nach 2020 beeinträchtigt. Ohne diese Einigung können auch die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nicht abgeschlossen werden. Daneben war nicht nur die deutsche agrarpolitische Diskussion, vor allem in der zweiten Hälfte des Jahres, durch Proteste von Landwirten geprägt. Neben der Unsicherheit über eine zukünftige Agrarpolitik und die Entwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen spielt die Ablehnung neuer Freihandelsabkommen und die unterschiedliche Einschätzung der Instrumentenwahl zur Reduzierung von Umweltauswirkungen der Landwirtschaft eine prominente Rolle in der Auseinandersetzung. Zusätzlich hat der zweite vergleichsweise trockene Sommer in Folge die Rolle von Wetterschwankungen und Klimaveränderungen für die landwirtschaftliche Produktion aber auch den Beitrag des Sektors zum Klimawandel in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Dieser Beitrag greift einige dieser Aspekte auf und beleuchtet ausgewählte Hintergründe. Auf Ebene des internationalen Handels wird im folgenden Abschnitt die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten thematisiert, die derzeitige Handelssituation beschrieben und Bewertungen des sowie Kritik an dem Abkommen zusammengefasst. Die Diskussion über eine zukünfti-ge GAP wird in Abschnitt 3 im Überblick dargestellt. Abschnitt 4 nimmt auf die zunehmende Verschränkung von agrar-, umwelt- und klimapolitischen Feldern Bezug und beleuchtet politische Initiativen und Beschlüsse mit einem besonderen Schwerpunkt auf die angestrebte Reduzierung von Emissionen aus der Landwirtschaft.