Diesel: Kraftstoff und Pkw-Nutzung europaweit steuerlich bevorzugt, Besteuerung in Deutschland reformbedürftig

Abgaben auf den Kraftfahrzeugverkehr sind eine bedeutende Einnahmequelle der Staaten, gleichzeitig werden mit der Gestaltung der Abgabensysteme umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt. Ein systematischer und quantitativer Vergleich der Besteuerung von Pkw in 30 Staaten Europas zeigt grose Unterschiede. In fast allen Ländern ist aber die Belastung für Fahrzeuge mit Dieselmotor geringer als fur die mit Ottomotor und der Anteil der fixen Abgabebetrage (auf Erwerb, Zulassung und Haltung) hoher als der Anteil der nutzungsabhängigen Abgaben. Die Position Deutschlands hinsichtlich beider Abgabenarten hat sich verschoben; das Land liegt bei der gesamten Belastung mittlerweile im unteren Bereich. Die deutsche Kfz-Steuer ist weder fiskalisch ergiebig noch zeigt sie die gewünschte Lenkungswirkung. Seit 2003 sind die Energiesteuersatze unverändert, der Realwert ist durch die Preisentwicklung um ein Fünftel gefallen. Vor diesem Hintergrund sollten beide Steuern reformiert werden. Priorität sollte eine Erhöhung der Dieselsteuer haben.